Mühlacker muss um Zuschuss bangen

Das Regierungspräsidium ruft die Stadt zum Erhalt des geschichtsträchtigen Gebäudes Hofstraße 17 in Dürrmenz auf


Die Stadt Mühlacker möchte mehr Zuschüsse für zwei Sanierungsgebiete. Doch ob sie für das Areal „Ortskern Dürrmenz“ eine Aufstockung genehmigt bekommt, scheint derzeit unklar. Die Frage hängt mit der Zukunft des Gebäudes Hofstraße 17 zusammen.

Liegt dem Denkmalschutz besonders am Herzen: das Anwesen Hofstraße 17 im Dürrmenzer Sanierungsgebiet. Archivfoto: DisselhoffMühlacker. Für das Sanierungsgebiet „Enzstraße/Waldenserstraße“ stellt die Kommune, wie der Gemeinderat nun beschlossen hat, einen Aufstockungsantrag über rund 1,73 Millionen Euro. Das ist der Differenzbetrag zwischen der ursprünglich beantragten Finanzhilfe und der für 2012 tatsächlich erhaltenen Unterstützung.

Schwierigkeiten gibt es allerdings im Zusammenhang mit dem Sanierungsgebiet „Ortskern Dürrmenz“. Um den aktuell berechneten Fehlbetrag der Finanzhilfe zu decken, beantragt die Stadt Mühlacker eine Aufstockung der Förderung um rund 650  000 Euro.

Ob sie das Geld bekommt, ist jedoch fraglich. Wie das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe der Stadtverwaltung unlängst mitteilte, werde das baden-württembergische Ministerium für Finanzen und Wirtschaft voraussichtlich im ersten Quartal 2013 über die aus dem ganzen Land eingehenden Programmanträge auf Vorschlag des jeweils zuständigen Regierungspräsidiums entscheiden.

Nach Recherchen des Mühlacker Tagblatt hat das RP der Verwaltung zu bedenken gegeben, dass die Finanzhilfe für die Sanierung des Dürrmenzer Ortskerns seit 2003 schon dreimal aufgestockt worden sei und die bislang letzte Aufstockung auf insgesamt knapp drei Millionen eigentlich bereits zur „Ausfinanzierung“ vorgesehen gewesen sei.

Gleichzeitig merkt die Karlsruher Behörde mit kritischen Untertönen an, im historischen Ortskern von Dürrmenz seien mehrere geschichtsträchtige Gebäude wie das Gasthaus „Kanne“ abgebrochen worden, um Platz für neue Wohnanlagen zu machen. Und nun, so das RP ziemlich missbilligend, erwäge die Stadt auch noch den Abbruch des Hauses Hofstraße 17, das aus dem Jahr 1504 stammende älteste Dürrmenzer Gebäude, bei dem es sich um ein Kulturdenkmal handele. Ärgerlich für die Kommune: Das RP legt dieser nahe, sich für den Erhalt dieses Hauses zu entscheiden, um dem Förderschwerpunkt in der Programmausschreibung Rechnung zu tragen und sich eine Chance auf eine weitere Finanzspritze zu wahren.

Das der Stadt gehörende Haus war öffentlich ausgeschrieben, doch hat sich bislang kein Käufer gefunden. „Das Gebäude braucht einen Liebhaber, doch einen solchen zu finden, gestaltet sich schwierig“, stellte Bürgermeister Winfried Abicht fest.

Günter Bächle, Vorsitzender der CDU-Fraktion, fühlte sich indes vom Regierungspräsidium regelrecht erpresst. Das RP mache es sich zu einfach. Es biete keine Lösung, sondern drücke das Problem an die Stadt ab. Und die, da war sich Bächle mit anderen Ratsmitgliedern einig, sei finanziell nicht in der Lage, das Haus selbst herzurichten. Weiter ergriff Bächle Partei für einen Betrieb, der Interesse am Erwerb des Grundstücks zeigt und schon einen erklecklichen Betrag in die Planung seiner Erweiterung investiert habe und wissen müsse, wie es weitergeht.

In der Sitzung am 6. November möchte die Verwaltung Vorschläge zum Thema „Hofstraße 17“ vorlegen. Bis dahin, so die Forderung von SPD-Chef Thomas Knapp, solle sie auch abklären, ob sie auch dann mehr Geld bekommt, wenn das alte Haus erst mal einfach stehenbleibt. FDP-Vorsitzender Dr. Jens Hanfs Wortmeldung ging in eine ähnliche Richtung. Er begehrte ebenfalls zu erfahren, wie sich das RP das weitere Vorgehen vorstelle – freilich stets vor dem Hintergrund, dass Mühlacker abermals in den Genuss eines Zuschusses kommen soll.

Falls sich doch noch ein Käufer für die Hofstraße 17 findet, machte Oberbürgermeister Frank Schneider schon mal deutlich, müsse dieser akzeptieren, dass die FWD Hausbau- und Grundstücks GmbH dahinter bauen werde.

Doch nicht nur das Verhalten des RP beunruhigt die Gemüter. „Langsam werden die Dürrmenzer unruhig“, berichtete der FW-Fraktionsvorsitzende Rolf Leo und schob an die Verwaltung gleich die Frage nach, wann die FWD, die ein Ärztehaus und eine Anlage mit seniorengerechten Eigentumswohnungen plant, und die Firma SAX Concept Systembau, die mehrere Häuser sanieren und darin Wohnungen einrichten möchte und außerdem ein neues Wohngebäude erstellen will, endlich anfangen.

Zurzeit, ergänzte Karin Münzmay (SPD) energisch, präsentiere sich Dürrmenz in einem „desolaten Zustand“. Beide erhielten von Frank Schneider volle Zustimmung. Auch er würde gerne Fortschritte sehen, bekräftigte er. Deshalb macht die Verwaltung, wie Bürgermeister Abicht sagte, auch selbst Druck. Wie die FWD-Geschäftsführung ihm gesagt habe, solle es noch im Winter losgehen. Bei SAX wiederum stehe – aus steuerlichen Gründen – als erster Schritt die Vermarktung der beabsichtigten Wohnquartiere an.

Ohne große Diskussion nahm der Gemeinderat schließlich auch die Sachstandsberichte der Verwaltung zu den ebenfalls laufenden Sanierungsgebieten „Ortskern Lienzingen“ und „Ortskern Mühlhausen“ zur Kenntnis.

(Mühlacker Tagblatt vom 25.10.2012, Text: Thomas Sadler, Foto: Disselhoff)

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